Politische Positionen von CIPRA International
Verkehrsprotokoll am Ziel - Alpenkonvention harrt der Umsetzung
Nach der Unterzeichnung des Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention an der 6. Alpenkonferenz 2000 fordert die CIPRA International, dass mit der Umsetzung der Alpenkonvention begonnen wird und bis 2002 bestimmte Bedingungen erfüllt werden: So sollen konkret unter Einbezug von Gebietskörperschaften und NGOs länderübergreifende Projekte begonnen und finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Der ständige Ausschuss der Alpenkonvention soll auf Anliegen und Bedürfnisse der Bergbevölkerung rasch und effizient reagieren. Fehlende Protokolle sollen im Entwurf vorliegen, die unterzeichneten Protokolle ratifiziert sein und von allen Vertragsparteien regelmässig über die Umsetzung informiert werden. Details für das Ständige Sekretariat sollen geklärt, die Institution für die Alpenbeobachtung bezeichnet und die Prioritäten für das Monitoring formuliert sein.
Die Forderungen der CIPRA zur Umsetzung der Alpenkonvention
Die UmweltministerInnen der Alpenländer haben 1998 festgehalten, dass die Umsetzung der Alpenkonvention bereits vor der Ratifizierung der Konventionsprotokolle beginnen soll. Zwei Jahre später ist dies jedoch kaum geschehen. Die CIPRA International hat sich mit ExpertInnen intensiv mit der Umsetzung der Alpenkonvention beschäftigt und ein Dokument zur Umsetzung erarbeitet. Sie weist darauf hin, dass eine punktuelle Inangriffnahme der Umsetzung der Alpenkonventionsprotokolle problematisch ist. Die CIPRA International betont, wie wichtig es ist, den Blick aufs Ganze zu behalten. In diesem Sinne sind ihre Umsetzungsforderungen als Beispiele zu verstehen - das Herauspicken einzelner Punkte oder eines als "Modell" deklarierten Protokolls würde dem Sinn der Alpenkonvention als ganzheitlichem Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Als Möglichkeit, rasch zu Erfolg zu gelangen, schlägt die CIPRA vor, Modellregionen mit einer vorbildlichen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit zu schaffen. .
CIPRA-Position zur Umsetzung der Alpenkonvention
Die CIPRA hat 1996 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Alpenkonvention vorgelegt, der Vorschläge zu den bis dahin ausformulierten Protokollen beinhaltete. Damit sollte beispielhaft aufgezeigt werden, in welcher Weise die Alpenkonvention mit Projekten umgesetzt werden kann. Diese "Handlungsanweisung" richtete sich sowohl an die Vertragsparteien der Alpenkonvention wie auch an Nichtregierungsorganisationen.
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Alpenweites Pestizid-Theater
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Das vergangene Jahr 2019 wird als jenes in die Geschichte eingehen, in dem die Klimakrise erstmals alpenweit von der Politik als ernstzunehmende Herausforderung erkannt wurde. Mit dem «Alpinen Klimazielsystem 2050» haben die Alpenländer ein detailliertes Instrument auf den Tisch gelegt. Nun müssen sie ins Handeln kommen.
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Die Schweizer Regierung befürwortet nun doch den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre - obwohl das Stimmvolk diese Pläne bisher immer wieder versenkt hatte. Woher dieser Richtungswechsel?