Politische Positionen von CIPRA International
Verkehrsprotokoll am Ziel - Alpenkonvention harrt der Umsetzung
Nach der Unterzeichnung des Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention an der 6. Alpenkonferenz 2000 fordert die CIPRA International, dass mit der Umsetzung der Alpenkonvention begonnen wird und bis 2002 bestimmte Bedingungen erfüllt werden: So sollen konkret unter Einbezug von Gebietskörperschaften und NGOs länderübergreifende Projekte begonnen und finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Der ständige Ausschuss der Alpenkonvention soll auf Anliegen und Bedürfnisse der Bergbevölkerung rasch und effizient reagieren. Fehlende Protokolle sollen im Entwurf vorliegen, die unterzeichneten Protokolle ratifiziert sein und von allen Vertragsparteien regelmässig über die Umsetzung informiert werden. Details für das Ständige Sekretariat sollen geklärt, die Institution für die Alpenbeobachtung bezeichnet und die Prioritäten für das Monitoring formuliert sein.
Die Forderungen der CIPRA zur Umsetzung der Alpenkonvention
Die UmweltministerInnen der Alpenländer haben 1998 festgehalten, dass die Umsetzung der Alpenkonvention bereits vor der Ratifizierung der Konventionsprotokolle beginnen soll. Zwei Jahre später ist dies jedoch kaum geschehen. Die CIPRA International hat sich mit ExpertInnen intensiv mit der Umsetzung der Alpenkonvention beschäftigt und ein Dokument zur Umsetzung erarbeitet. Sie weist darauf hin, dass eine punktuelle Inangriffnahme der Umsetzung der Alpenkonventionsprotokolle problematisch ist. Die CIPRA International betont, wie wichtig es ist, den Blick aufs Ganze zu behalten. In diesem Sinne sind ihre Umsetzungsforderungen als Beispiele zu verstehen - das Herauspicken einzelner Punkte oder eines als "Modell" deklarierten Protokolls würde dem Sinn der Alpenkonvention als ganzheitlichem Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Als Möglichkeit, rasch zu Erfolg zu gelangen, schlägt die CIPRA vor, Modellregionen mit einer vorbildlichen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit zu schaffen. .
CIPRA-Position zur Umsetzung der Alpenkonvention
Die CIPRA hat 1996 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Alpenkonvention vorgelegt, der Vorschläge zu den bis dahin ausformulierten Protokollen beinhaltete. Damit sollte beispielhaft aufgezeigt werden, in welcher Weise die Alpenkonvention mit Projekten umgesetzt werden kann. Diese "Handlungsanweisung" richtete sich sowohl an die Vertragsparteien der Alpenkonvention wie auch an Nichtregierungsorganisationen.
News aus der Alpenpolitik
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Standpunkt: Den Tatendrang der Jugend würdigen
In den vergangenen zwei Jahren haben wir eine Entwicklung erlebt, die wir als grüne Kulturrevolution bezeichnen können. Egal, wie wir dazu stehen – ob wir sie unterstützen oder missbilligen –, wir können sie nicht ignorieren. Wir jungen Menschen haben das möglich gemacht und wollen jetzt einbezogen werden bei Entscheidungen, fordert Sofia Farina vom CIPRA-Jugendbeirat.
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Regierungen haben milliardenschwere Rettungspakete für Fluglinien geschnürt, beim Klimaschutz beschränken sie sich auf wenig wirksame nationale Massnahmen. Mehr Züge statt kurzer Flüge wären ein erster Schritt.
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Bis Ende September 2020 wollen sich EU-VerkehrsministerInnen bezüglich einer neuen Wegekostenrichtlinie (Eurovignette Directive) für den Transitverkehr einigen. CIPRA International und das Netzwerk «iMonitraf!» fordern eine rasche Einigung zur Entlastung von Mensch und Natur.
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Sloweniens Regierung will das Mitspracherecht der Zivilgesellschaft bei umstrittenen Bauprojekten einschränken. Auch andere Alpenländer betreiben Standortpolitik auf Kosten der Umwelt.
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Das Erbe der Olympischen Winterspiele 2006 lastet schwer. Die defizitäre Bobbahn soll daher abgebaut werden, an ihrer Stelle eine Skihalle her. Treibt Turin den Teufel mit dem Beelzebub aus?
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Standpunkt der CIPRA: Gotthard: Der Alpen teuerster Pannenstreifen
Die Schweizer Regierung befürwortet nun doch den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre - obwohl das Stimmvolk diese Pläne bisher immer wieder versenkt hatte. Woher dieser Richtungswechsel?