Politische Positionen von CIPRA International

Hintergrundpapier zur „Eurovignette III“
Die Novellierung der Wegekosten-Richtlinie 2006/38/EG („Eurovignette III“) im EU-Parlament und im Ministerrat soll den Mitgliedsstaaten unter anderem den Einbezug von Umwelt- und Gesundheitskosten in die Ermittlung der Lkw-Maut-Höhen ermöglichen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fordert, dass die Richtlinie insbesondere für ökologisch sensible Gebiete wie den Alpenraum eine Entlastung bringen und zu mehr Nachhaltigkeit im Gütertransport beitragen soll. In ihrer Stellungnahme zur Novellierung gibt die CIPRA konkrete Empfehlungen ab.

Für eine Klimaschutz-Modellregion Alpen
Die CIPRA hat im Jahr 2006 die Forderung an die Alpenstaaten getragen, einen Klima-Aktionsplan zu beschliessen. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Vertragsparteien der Alpenkonvention haben diese Forderung aufgenommen. Am 9. November 2006 hat die IX. Alpenkonferenz in Alpbach/A ihren Ständigen Ausschuss beauftragt, "in geeigneter Weise bis zur X. Tagung der Alpenkonferenz zur Umsetzung der Klimadeklaration einen Aktionsplan mit alpenspezifischen Handlungsempfehlungen und längerfristigen Initiativen einschliesslich eines Zeitplans auszuarbeiten." Die CIPRA legte ein Forderungspapier vor, um diesen Aktionsplan mit griffigen Inhalten zu füllen. Gleichzeitig lud sie Mitglieds- und Partnerorganisationen, Netzwerke und Institutionen ein, die gekürzte Fassung des Dokuments als "Klimapakt" zu unterzeichnen und damit Druck auf die Alpenstaaten zu machen, einen griffigen Aktionsplan zu verabschieden.

Bottleneck-Kampagne der EU - 15 Engpassanalysen der CIPRA
Die europäische Kommission hat die so genannte "Bottleneck-Kampagne" lanciert, die Hindernisse beschreiben und abbauen soll, welche einem reibungslosen Ablauf der Güterverkehrskette in Europa im Weg stehen. Beteiligte und Interessierte sind aufgefordert, administrative, operationelle und legislative Engpässe in der Güterverkehrslogistik mitzuteilen und Lösungen vorzuschlagen. Dadurch soll eine optimale Nutzung der bestehenden Kapazitäten ermöglicht und damit Kosten gesenkt und der Umweltschutz erhöht werden. Die Bottleneck-Kampagne ist Teil des "Aktionsplans Logistik" der EU, der zwar einerseits viele Möglichkeiten enthält, um mehr Nachhaltigkeit in den Transport zu bringen und die Verkehrsbelastungen in den Alpen zu reduzieren, andererseits aber auch den Eindruck erweckt, dass es v.a. darum geht, durch die Verbesserung des Verkehrsflusses das weitere Verkehrswachstum möglich zu machen und zu managen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen, genutzt und 15 Engpassanalysen mit Vorschlägen für Gegenmassnahmen eingegeben. Sie fordert z.B. bauliche und technische Verbesserungen im Bahnnetz, dezentrale Güterterminals für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene, Massnahmen der Verkehrsregelung zur Einhaltung von Schadstoff- und Lärmgrenzwerten und die Nutzung von Potenzialen zur Einsparung von CO2.
News aus der Alpenpolitik

Henriette Adolf, CIPRA Deutschland
Standpunkt: Berge für Alle? Von wegen.
Der Zugang zu den Bergen und Bergsport ist oft unfair, exklusiv, abgrenzend und diskriminierend. Für eine gleichberechtigte Teilhabe am Bergsport plädiert Henriette Adolf, stellvertretende Geschäftsführerin von CIPRA Deutschland.

Francesco Pastorelli, CIPRA Italien
Freier Warenverkehr oder Gesundheit und Sicherheit?
Wegen Transitbeschränkungen auf der Brennerachse will der italienische Verkehrsminister Österreich verklagen. Er beruft sich dabei auf den freien Warenverkehr. Währenddessen verbietet der Bürgermeister eines Bergdorfs die Durchfahrt von Lastwagen – für die Sicherheit von Bürger:innen und Durchreisenden.

Maya Mathias, CIPRA International
Wie Gemeinden Klimaschutzziele umsetzen
Global gedacht, lokal gemacht: Das Projekt «Green Deals für Gemeinden» hat einen Modellprozess für die Durchführung von Klimaschutzmassnahmen in Gemeinden entwickelt und in einem neuen Handbuch veröffentlicht.

Standpunkt: Gemeinsam den Verkehrskollaps vermeiden
Für den wachsenden Individual- und Transitverkehr gilt: Regionale oder nationale Sichtweisen führen nicht zu Lösungen. Wir müssen sie gemeinsam finden, denn die Alpen liegen mitten in Europa. Diese geographische Banalität ist zentral für das Verständnis verkehrspolitischer Probleme in den Alpen, um den Verkehrskollaps zu vermeiden, meint Kaspar Schuler, Geschäftsführer von CIPRA International.
Standpunkte der CIPRA

Paul Kuncio, CIPRA Österreich
Standpunkt: Planen wir die Energiewende und Renaturierung der Natur gemeinsam!
Alpine Raumordnung kann dazu beitragen, die Widersprüche zwischen der Renaturierung und dem Ausbau erneuerbarer Energie aufzulösen. Dazu bedarf es gemeinsame Anstrengungen unter Einbeziehung der Interessen der Bevölkerung und der Umweltorganisationen, meint Paul Kuncio, Geschäftsführer von CIPRA Österreich.

Hanspeter Staffler und Josef Oberhofer, CIPRA Südtirol
Standpunkt: Ziehen wir den Kopf aus der Transit-Schlinge!
Seit Jahren gibt es in Italien und Bayern Anstrengungen, die österreichischen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Transitverkehr entlang der Brennerachse zu kippen. Nun liegt es an europäischen Gerichten darüber zu entscheiden, was schwerer wiegt: Uneingeschränkter Transitverkehr oder das Wohlergehen der Alpenbewohner:innen und ihrer Umwelt. Ein Kommentar von Hanspeter Staffler und Josef Oberhofer vom Südtiroler Dachverband für Natur- und Umweltschutz (CIPRA Südtirol) .

Standpunkt: Milano-Cortina 2026: Alles andere als ein Vorzeigeprojekt
Die Olympischen Spiele von Mailand und Cortina 2026 sollen ein Vorzeigebeispiel für Nachhaltigkeit werden. Schon jetzt ist klar, dass diese Erwartung bei weitem nicht erfüllt werden, meint Luigi Casanova. Er ist derzeit Präsident von Mountain Wilderness Italien, war langjähriges Vorstandsmitglied von CIPRA Italien und ist Autor eines 2022 veröffentlichten Buches, das die Olympischen Winterspiele kritisch beleuchtet.