Politische Positionen von CIPRA International
Hintergrundpapier zur „Eurovignette III“
Die Novellierung der Wegekosten-Richtlinie 2006/38/EG („Eurovignette III“) im EU-Parlament und im Ministerrat soll den Mitgliedsstaaten unter anderem den Einbezug von Umwelt- und Gesundheitskosten in die Ermittlung der Lkw-Maut-Höhen ermöglichen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fordert, dass die Richtlinie insbesondere für ökologisch sensible Gebiete wie den Alpenraum eine Entlastung bringen und zu mehr Nachhaltigkeit im Gütertransport beitragen soll. In ihrer Stellungnahme zur Novellierung gibt die CIPRA konkrete Empfehlungen ab.
Für eine Klimaschutz-Modellregion Alpen
Die CIPRA hat im Jahr 2006 die Forderung an die Alpenstaaten getragen, einen Klima-Aktionsplan zu beschliessen. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Vertragsparteien der Alpenkonvention haben diese Forderung aufgenommen. Am 9. November 2006 hat die IX. Alpenkonferenz in Alpbach/A ihren Ständigen Ausschuss beauftragt, "in geeigneter Weise bis zur X. Tagung der Alpenkonferenz zur Umsetzung der Klimadeklaration einen Aktionsplan mit alpenspezifischen Handlungsempfehlungen und längerfristigen Initiativen einschliesslich eines Zeitplans auszuarbeiten." Die CIPRA legte ein Forderungspapier vor, um diesen Aktionsplan mit griffigen Inhalten zu füllen. Gleichzeitig lud sie Mitglieds- und Partnerorganisationen, Netzwerke und Institutionen ein, die gekürzte Fassung des Dokuments als "Klimapakt" zu unterzeichnen und damit Druck auf die Alpenstaaten zu machen, einen griffigen Aktionsplan zu verabschieden.
Bottleneck-Kampagne der EU - 15 Engpassanalysen der CIPRA
Die europäische Kommission hat die so genannte "Bottleneck-Kampagne" lanciert, die Hindernisse beschreiben und abbauen soll, welche einem reibungslosen Ablauf der Güterverkehrskette in Europa im Weg stehen. Beteiligte und Interessierte sind aufgefordert, administrative, operationelle und legislative Engpässe in der Güterverkehrslogistik mitzuteilen und Lösungen vorzuschlagen. Dadurch soll eine optimale Nutzung der bestehenden Kapazitäten ermöglicht und damit Kosten gesenkt und der Umweltschutz erhöht werden. Die Bottleneck-Kampagne ist Teil des "Aktionsplans Logistik" der EU, der zwar einerseits viele Möglichkeiten enthält, um mehr Nachhaltigkeit in den Transport zu bringen und die Verkehrsbelastungen in den Alpen zu reduzieren, andererseits aber auch den Eindruck erweckt, dass es v.a. darum geht, durch die Verbesserung des Verkehrsflusses das weitere Verkehrswachstum möglich zu machen und zu managen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen, genutzt und 15 Engpassanalysen mit Vorschlägen für Gegenmassnahmen eingegeben. Sie fordert z.B. bauliche und technische Verbesserungen im Bahnnetz, dezentrale Güterterminals für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene, Massnahmen der Verkehrsregelung zur Einhaltung von Schadstoff- und Lärmgrenzwerten und die Nutzung von Potenzialen zur Einsparung von CO2.
News aus der Alpenpolitik
alpMedia
Mehr Züge statt kurzer Flüge
Regierungen haben milliardenschwere Rettungspakete für Fluglinien geschnürt, beim Klimaschutz beschränken sie sich auf wenig wirksame nationale Massnahmen. Mehr Züge statt kurzer Flüge wären ein erster Schritt.
alpMedia
Der Güterverkehr gehört auf die Schiene
Bis Ende September 2020 wollen sich EU-VerkehrsministerInnen bezüglich einer neuen Wegekostenrichtlinie (Eurovignette Directive) für den Transitverkehr einigen. CIPRA International und das Netzwerk «iMonitraf!» fordern eine rasche Einigung zur Entlastung von Mensch und Natur.
alpMedia
Standortpolitik auf Kosten der Umwelt
Sloweniens Regierung will das Mitspracherecht der Zivilgesellschaft bei umstrittenen Bauprojekten einschränken. Auch andere Alpenländer betreiben Standortpolitik auf Kosten der Umwelt.
alpMedia
Alpenweites Pestizid-Theater
Gemeinden und Städte in Frankreich verbieten Pestizide, Österreich verbannt Glyphosat und die Zivilgesellschaft sammelt Unterschriften für mehr Bienenschutz. Ein Streit über Zuständigkeiten, Formfehler und Gesundheit.