Zunahme der Verkehrsbelastungen in den Alpen befürchtet

Zunahme der Verkehrsbelastungen in den Alpen befürchtet
Vor der Sommerpause legte die EU-Kommission einen Entwurf für die EU-Wegekostenrichtlinie vor, die die Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr regeln und die Eurovignettenrichtlinie ablösen soll. CIPRA Deutschland unterstützt in einer jetzt vorgelegten Stellungnahme das Ziel der Richtlinie, demzufolge die Verkehrsträger für die Deckung der von ihnen verursachten Kosten aufkommen sollen. Allerdings kann dieses Ziel nach Ansicht der Alpenschutzkommission, die allein in Deutschland über den Zusammenschluss von Bergsport- und Umweltverbänden über eine Million Mitglieder repräsentiert, mit dem vorgelegten Entwurf bei weitem nicht erreicht werden.

Der Geschäftsführer von CIPRA Deutschland, Andreas Güthler, kritisiert insbesondere die einseitige Verwendung der eingenommenen Gebühren für die Deckung der Infrastrukturkosten. „Die Wegekostenrichtlinie“, so Güthler, „droht zu einem einseitigen Geldbeschaffungsprogramm für den Straßenbau zu verkommen“. Sollen Kosten für die Vorbeugung oder Reparatur von Umweltschäden durch den Schwerlastverkehr bei der Berechnung der zu erhebenden Gebühren berücksichtigt werden, müssen sie durch tatsächliche Zahlungen nachgewiesen werden. Andererseits dürfen die Einnahmen jedoch für diese Zahlungen nach der Richtlinie überhaupt nicht verwendet werden. Gesundheitskosten bleiben von vornherein unberücksichtigt.

Aus Sicht der Alpenschutzkommission besonders problematisch ist, dass Bergregionen wie die Alpen zwar als sensible Zonen besonders zu berücksichtigen sind und die Straßenbenutzungsgebühren hier bis zu 25 % höher sein dürfen. Jedoch dürfen auch diese zusätzlichen Einnahmen nur für Verkehrsinfrastrukturen (wenngleich hier auch im Schienenbereich) verwendet werden, nicht aber zur Senkung der hier besonders hohen Gesundheits- und Umweltbelastungen. Die Verkehrsbelastung in den Alpen könnte so weiter steigen, nach Ansicht der CIPRA ein Bruch der Alpenkonvention, in der sich auch die EU zur Senkung der Belastungen aus dem Verkehr auf ein für Menschen, Pflanzen und Tiere erträgliches Maß verpflichtet hat.

Die vollständige Stellungnahme der CIPRA Deutschland zur EU-Wegekostenrichtlinie finden Sie hier.